ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN WIFI-NUTZUNG

1.1.   In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (General Terms and Conditions): meint die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Dienstes.

Batavia Stad Fashion Outlet: Batavia Stad Outlet Shopping BV, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen nach niederländischem Recht, mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, mit Sitz in Weena 210-212, 3012 NJ Rotterdam, Niederlande, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer unter der Nummer 30220831, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer NL.8173.78820.B01.

Peripheriegerät (Peripheral Device): meint das Gerät mit dem der Nutzer eine Verbindung zu dem WLAN-Netzwerk herstellt.

Datenschutzrichtlinien (Privacy Policy): meint die Datenschutzerklärung des  Batavia Stad Fashion Outlet, zugänglich über https://www.bataviastad.nl/de/datenschutzbestimmungen/

Dienst (Service): meint die Bereitstellung des drahtlosen Zugangs zum Internet über das WLAN-Netzwerk.

Nutzer / Sie (User / you) : meint eine natürliche Person, die den Dienst nutzt.

“Wir” und “Uns” (We and us): meint das  Batavia Stad Fashion Outlet

und “uns” und “unser” ist entsprechend auszulegen.

WLAN-Netzwerk (Wi-Fi network): meint ein ungesichertes drahtloses Netzwerk, das dem Nutzer freien Zugang zum Internet bietet.

2.1. Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern und/oder zu ergänzen. Der Nutzer bekommt vor Inanspruchnahme des Dienstes die aktuellsten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Nutzt der Nutzer den Dienst nach Änderung und/oder Ergänzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter, stimmt er hiermit unwiderruflich den geänderten und/oder ergänzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Wenn der Nutzer den geänderten und/oder ergänzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zustimmt, ist seine einzige Option, den Dienst nicht länger zu nutzen.

2.2. Sollten diese Nutzungsbedingungen (Terms of Use) teilweise ungültig sein, bleibt der Nutzer an die gültige(n) Bestimmung(en) dieser Nutzungsbedingungen gebunden. Ungültige(n) Bestimmung(en) mit Bezug auf Inhalt und Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen werden durch gültige Bestimmungen ersetzt, deren rechtliche Wirkung der rechtlichen Wirkung der ungültigen Bestimmung(en) möglichst nahe kommt.

3.1. Der Dienst ermöglicht den Nutzern, sich mittels des WLAN-Netzwerks kostenfrei mit dem Internet zu verbinden. Ihr (Internet-)Dienstleister kann jedoch zusätzliche Gebühren verlangen. 

3.2. Wir gehen davon aus, dass der Nutzer die Person ist, die sich mit ihren Login-Daten einloggt. Wir haften nicht für Schäden, die sich aus dem unbefugten Zugang zu dem Dienst oder der unbefugten Nutzung des Dienstes durch Dritte ergibt.

3.3. Der Nutzer ist selbst verantwortlich und haftet für alle Handlungen, die bei Nutzung des Dienstes mithilfe seiner Log-In Daten vorgenommen werden.

3.4. Der Dienst dient ausschließlich Ihrer persönlichen Nutzung gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es ist Ihnen untersagt, den Dienst zu kommerziellen oder geschäftlichen Zwecken zu nutzen oder an Dritte weiterzuverkaufen oder Dritten Zugang zu dem Dienst zu gewähren.

3.5. Der Nutzer haftet für die Konfiguration seines eigenen Peripheriegerätes. Mitarbeiter des Centers können den Nutzer bei der Installation, der Programmierung und/oder Konfiguration einer drahtlosen Internetverbindung nicht unterstützen. Der Dienst steht Ihrem Peripheriegerät nur zur Verfügung, wenn es sich innerhalb der Reichweite unseres WLAN-Netzwerkes befindet. 

3.6. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zu dem Dienst unverzüglich und ohne Ankündigung einzustellen, wenn der Verdacht besteht, dass Sie einen Virus (oder ein anderes schädliches Programm, das andere Programme ändern und sich selbst kopieren kann) übertragen.

3.7. Wir sind jederzeit berechtigt, ohne Ihnen gegenüber in irgendeiner Weise zu haften, (i) hinsichtlich des Dienstes verfahrensrechtliche und technische Änderungen und/oder Verbesserungen vorzunehmen und/oder (ii) den Dienst (dauerhaft oder vorübergehend) außer Betrieb zu nehmen, zu beschränken oder einzustellen.

4.1. Mit Nutzung des Dienstes erkennen Sie an und stimmen Sie zu, dass die Übertragung der Informationen über das Internet und den Dienst Sicherheits-, Datenschutz- und Vertraulichkeitsrisiken unterliegen kann. Wir können die Sicherheit oder Vertraulichkeit Ihrer über den Dienst übermittelten (persönlichen) Daten nicht gewährleisten; daher erfolgt jede Übertragung oder Nutzung des Dienstes ausschließlich auf Ihr eigenes Risiko. Wir empfehlen Ihnen, bei der Nutzung des Dienstes eine anerkannte sichere Technologie und/oder eine persönliche Firewall zu benutzen. Es ist Ihnen bekannt und Sie stimmen zu, dass nicht alle Viren oder ähnlichen schädlichen Programme festgestellt oder verhindert werden können. 

4.2. Der Datenverkehr zwischen dem WLAN-Netzwerk und dem vom Nutzer verwendeten Peripheriegerät erfolgt unverschlüsselt. Der Nutzer akzeptiert das Risiko, dass die Daten während der Übertragung von anderen Personen empfangen werden können, als den Personen, für die sie gedacht waren. Sie sind persönlich verantwortlich dafür, den Datenverkehr zwischen dem Peripheriegerät und dem WLAN-Netzwerk gegen jeglichen unbefugten Zugang durch Dritte zu sichern. Ferner sind Sie persönlich verantwortlich für die Sicherung des Peripheriegerätes gegen Viren, Trojaner und andere Formen des unerwünschten Zugangs zu dem Peripheriegerät.

5.1. Die Daten oder Inhalte, auf die Sie über den Dienst zugreifen oder die Sie über den Dienst empfangen, werden von uns weder geprüft noch übernehmen wir dafür eine Haftung gleich welcher Art. Wir veröffentlichen keine Inhalte Dritter, auf die über den Dienst zugegriffen werden kann, und sind nicht verantwortlich für Meinungen, Empfehlungen, Erklärungen, Dienstleistungen oder andere Informationen Dritter, die über den Dienst zugänglich sind. Sie sind selbst verantwortlich für die Auswertung der entsprechenden Inhalte.

5.2. Sie sind selbst verantwortlich für die Auswertung des Wertes und der Integrität von Waren und Leistungen, die von Dritten angeboten und über den Dienst zugänglich gemacht werden. Wir sind weder Partei von noch gleich in welcher Weise verantwortlich für Transaktionen im Hinblick auf Waren und Leistungen Dritter. Sie sind selbst verantwortlich für sämtliche Inhalte, Lizenzgebühren und Gebühren von Drittanbietern, auf deren Websites, Produkte oder Leistungen Sie über den Dienst zugreifen und die sie über den Dienst kaufen oder nutzen.

5.3. Wir stellen Ihnen und anderen Nutzern diesen Dienst kostenlos zur Verfügung. Der Dienst soll allgemeine Internet-Aktivitäten unterstützen. Aufgrund der begrenzten Bandbreite und zur Sicherstellung einer einheitlichen Erfahrung für alle Kunden, unterstützt unser Dienst möglicherweise keine Handlungen mit hoher Bandbreite wie beispielsweise das Streamen von Musik oder Videos oder das Herunterladen umfangreicher Dateien.

5.4. Es ist Ihnen untersagt, den Dienst für Zwecke zu nutzen oder Informationen, Daten oder Inhalte zur Verfügung zu stellen:

(a) die – nach unserem Ermessen – zu aggressivem Verhalten auffordern, diskriminierend oder anderweitig verletzend, anstößig oder unangemessen sind oder eine falsche Identität vorgeben;(b) die aus Kinderpornographie bestehen und/oder die Verbreitung pornographischer Inhalte an Minderjährige zum Ziel haben
(c) in deren Rahmen persönliche Daten zur Verfügung gestellt werden, die nicht den geltenden Gesetzen entsprechen;
(d) die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder andere Software enthalten, die automatisierte Arbeit schädigen, unbrauchbar oder unzugänglich machen oder löschen oder passend machen können oder die dazu bestimmt sind, unsere technischen Schutzmaßnahmen hinsichtlich der und/oder die Computersysteme zu unterlaufen;
(e) die als unaufgeforderte oder unerwünschte Materialien oder Inhalte (Spam) bezeichnet werden oder diese übertragen können;
(f) die unsere Rechte und/oder die Rechte Dritter verletzen, insbesondere gewerbliche Schutzrechte oder Rechte im Hinblick auf den Datenschutz;
(g) die betrügerischer Art sind oder in Verbindung mit einer Straftat stehen oder in irgendeiner Weise illegal oder unrechtmäßig sind.

5.5. Besteht der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung im Sinne von Ziffer 5.4, sind wir rechtlich verpflichtet, der zuständigen Behörde den Verdacht der missbräuchlichen Nutzung anzuzeigen. Daten über den Nutzer werden an die zuständige Behörde weitergeleitet, wenn wir dazu gesetzlich verpflichtet sind oder ansonsten ein Grund dazu besteht.

6.1. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich bestimmt, erteilen wir im größtmöglichen gesetzlichen Rahmen keine Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der Schnelligkeit, Bandbreitenqualität und Zuverlässigkeit der Internetverbindung, die wir Ihnen mittels des Dienstes zur Verfügung gestellt haben, die Richtigkeit oder Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Brauchbarkeit des Dienstes oder die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und wir lehnen hiermit ausdrücklich alle Gewährleistungen und Bedingungen oder Zusicherungen jeder Art ab, unabhängig davon ob ausdrücklich, gesetzlich, auf Common Law basierend, stillschweigend oder anderweitig, insbesondere stillschweigende Gewährleistungen hinsichtlich einer zufriedenstellenden Qualität oder der Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Nutzer akzeptiert, dass der Dienst nur die Funktionen und sonstigen Merkmale hat, die zum Zeitpunkt der Nutzung wirksam sind (ohne Gewähr).

6.2. Wir übernehmen keine Gewährleistung dahingehend, dass der Dienst Ihnen jederzeit, unterbrechungs-, fehler- oder störungsfrei zur Verfügung steht, dass der Dienst wirksam ist oder die Nutzung des Dienstes zu bestimmten Ergebnissen führt oder dass die über den Dienst zur Verfügung gestellten Informationen zutreffend, auf dem neuesten Stand und vollständig sind.

6.3. Wir sind nicht verantwortlich für: (i) den Kauf und/oder den ordnungsgemäßen Betrieb Ihres Peripheriegerätes; (ii) Übertragungsfehler, Funktionsstörungen oder die Nicht-Verfügbarkeit von Computern, Daten oder Telekommunikationsanlagen einschließlich Internet; (iii) den Verlust, die Beschädigung, die Unrichtigkeit und/oder Unvollständigkeit von Inhalten; (iv) die Anfertigung von Back-up Kopien von Inhalten; (v) eine unbefugte Nutzung oder unbefugte versuchte Nutzung des Dienstes.

Der Nutzer erhält ein beschränktes, persönliches, widerrufliches, nicht-exklusives, nicht-unterlizenzierbares und nicht-übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Center und/oder seine Lizenzgeber hält/halten die gewerblichen Schutzrechte des Nutzers im Hinblick auf die Dienste.

Wenn Sie den Dienst nutzen, um Websites, Dienste oder Inhalte zu nutzen, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden, können Ihre personenbezogenen Daten dem Dritt-Dienstleister zugänglich sein. Der Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch Dritte im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste des jeweiligen Dritten unterliegt deren Richtlinien. Wir übernehmen keine Verantwortung für deren Richtlinien oder die Einhaltung der Richtlinien durch die Dritten.

9.1. Jede Nutzung des Dienstes erfolgt auf eigenes Risiko. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für jede Nutzung des Dienstes durch ihn. 

9.2. Unsere Haftung – ob auf der Grundlage von (zurechenbarem) Verzug, unrechtmäßiger Handlung oder aus anderen Gründen – ist auf einen Betrag von höchstens EUR 500 beschränkt.

9.3. Wir übernehmen dem Nutzer gegenüber keinerlei Haftung für Schäden etc., die aufgrund oder aus der (vorübergehenden) kurzzeitigen oder dauerhaften Nichtverfügbarkeit oder Nichtzugänglichkeit des Dienstes entstehen oder resultieren.

9.4. Sie werden uns (vollumfänglich entschädigen) schadlos halten gegen sämtliche Verluste, Kosten, Verfahren, Schäden, Aufwendungen (einschließlich angemessene Rechtskosten und -auslagen) oder Verbindlichkeiten, unabhängig davon wie diese aufgrund eines Anspruchs entstanden sind, der aus einer Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Sie resultiert. 

9.5. Wir verletzen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht, wenn wir unsere Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund Höherer Gewalt nicht erfüllen können. Höhere Gewalt meint u. a. Krankheit von Mitarbeitern und/oder die Abwesenheit von Schlüsselmitarbeitern, Stromausfall, Streiks, Aufstände, behördliche Maßnahmen, Brand, Naturkatastrophen, Überschwemmungen, Ausfall unserer Lieferanten, Versäumnisse Dritter, die von uns beauftragt wurden, Unterbrechung der Internetverbindung, DDoS-Angriffe, Nichtanwendbarkeit der Dienste Dritter, Hardwareausfall und Ausfall der (Telekommunikations)-Netzwerke und andere unvorhersehbare Bedingungen.

10.1. Sie sind berechtigt, die Nutzung des Dienstes jederzeit zu beenden. 

10.2. Wir können den Dienst oder diese Vereinbarung in folgenden Fällen einstellen bzw. fristlos beenden: Wenn Sie Ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzen, wenn uns eine Regierungs- oder andere aufsichtsrechtliche Behörde oder ein Rettungsdienst dazu aufgefordert hat oder wenn wir Ihnen den Dienst nicht länger zur Verfügung stellen können.

10.3. Nach Beendigung – gleich aus welchem Grund – können Sie auf den Dienst nicht länger zugreifen und ihn nicht länger nutzen. Wir sind nicht verpflichtet, Ihnen bestimmte Inhalte oder Informationen zur Verfügung zu stellen oder diese Informationen zu konvertieren oder zu exportieren.

Im Falle von Beschwerden oder Anzeigen kontaktieren Sie bitte das Center per E-Mail unter der folgenden Adresse Privacy.Batavia@viaoutlets.com. Wir bemühen uns, Beschwerden oder Anzeigen so schnell wie möglich zu bearbeiten.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Nutzung des Dienstes unterliegen deutschem Recht. Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, sind von einem Amtsgericht in Deutschland beizulegen, es sei denn, dass zwingendes Recht die Zuständigkeit eines anderen Gerichts vorsieht.

Soweit wir nichts anderes angegeben haben, werden Änderungen hinsichtlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen online veröffentlicht www.bataviastad.nl

Nur die deutschen, niederländischen und englischen Fassungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind rechtlich wirksam.